Berlin, im Zentrum Europas –  täglich Schauplatz neuer Geschehnisse rund um die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Das mittlerweile bundesweit bekannte Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz LaGeSo) hat es zu trauriger Berühmtheit geschafft.

Berlin steht heute für das Nichtfunktionieren von Politik und Verwaltung im Hinblick auf einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden. Es ist absurd, dass in einem Bundesland, in dem täglich zahlreiche Wohnbauprojekte vorangetrieben werden, auf der anderen Seite die Zeltstädte auf dem Tempelhofer Feld immer größer werden.

Die Flüchtlingssituation verändert die Lage in unserer Hauptstadt. Es wird Zeit, dass wir Flüchtlingshilfe aber nicht mehr nur als bloße Unterbringung begreifen, sondern auch echte Integration in Form von Einbindung in die Gesellschaft durch Bildung und Arbeit wagen. Hierbei sind alle gefragt: der Staat, aber auch die Wirtschaft. Volkshochschulen sind gefordert, in Kooperation mit Privaten, ausreichend Integrations- und Deutschkurse anzubieten.

Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber müssen schneller erteilt werden, Qualifikationen schneller anerkannt werden. Integration darf keine Einbahnstraße sein. Die Freien Demokraten in Berlin wollen daher, dass sog. Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich das Land Berlin, Zuwanderern notwendige Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Im Gegenzug verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z. B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen.

Überall im Land stehen wir Liberale vor der großen Herausforderung, Antworten auf die drängenden Fragen der sich immer weiter zuspitzenden Debatte zu finden. Antworten, die sich von denen anderer Parteien und Ideologien grundlegend unterscheiden. 2016, das Jahr in dem für uns Liberale gleich fünf kleine Bundestagswahlen stattfinden, wird auch in Berlin gewählt. Der Kern der Herausforderung ist jedoch nicht in Berlin zu lösen. Hier sehen wir nur das Ausmaß einer falschen europäischen Politik. In Europa ist jetzt ein einheitliches Asylrecht mit gemeinsamen Standards vordringlich. Einzelne Vorstöße wie von Österreich helfen uns in Berlin und Europa nicht weiter mit den Herausforderungen umzugehen. Liberale sind heute mehr denn je gefordert, das freie und menschenfreundliche Europa zu verteidigen und nationalistisch destruktiven Kräfte entgegenwirken. Lassen Sie uns gemeinsam für ein liberales Europa streiten!

Felix M. Recke, Berlin, Mitglied FDP Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf