Mit der Wiederwahl des ehemaligen DGLI-Vorsitzenden und jetzigen Präsidiumsmitglieds Markus Löning zum Vice-President und Chairman des LI Human Rights Committee sowie der Wahl von DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach zum Principal Treasurer, wurde auf dem 60. Kongreß der Liberal International vom 28. bis 31. Oktober die Stellung der deutschen Liberalen im Allgemeinen und der DGLI im Besonderen auf internationaler Ebene wesentlich gestärkt. 

Die Wertschätzung der deutschen Liberalen in der liberalen Weltfamilie wird auch dadurch deutlich, dass der neue Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FREIHEIT, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, zum Vorsitzenden des LI Manifesto Draft Committee bestimmt und der langjährige Vorstandsvorsitzende von „Naumann“, Dr. Wolfgang Gerhardt, erneut in das LI-Bureau kooptiert wurde.

Die Berufung des „Ordo“-Liberalen Professor Paqué ist für uns eine besondere Auszeichnung, weil unter seiner Leitung in einem Unterausschuss des LI-Präsidiums bis zum nächsten LI-Kongress im Frühjahr 2017 unter dem Rubrum „Reclaiming Liberalism in the 21^st Century“ zum 70. Jahrestag der berühmten Oxforder Erklärung eine liberale Positionsbestimmung und Agenda formuliert werden soll. Diesem Ziel, das LI-Präsident Dr. Juli Minoves Triquell bereits bei seiner Wahl vor zwei Jahren in Rotterdam formuliert hatte, diente inhaltlich im Wesentlichen der erste LI-Kongress auf lateinamerikanischem Boden, der auf der Basis von vier einschlägigen Themen-Workshops, die vom Frühjahr bis zum Herbst des letzten Jahres veranstaltet worden waren, wichtige Diskussionsbeiträge lieferte.

Ein weiteres Highlight des LI-Kongresses wurde mit der Vergabe des LI Prize for Freedom 2016 an den in seinem Heimatland eingekerkerten saudischen Liberalen und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi gesetzt. Mit dieser Ehrung haben die deutschen Liberalen nach Waris Dirie und Lord John Alderdice im dritten Jahr in Folge eine erfolgreiche Nominierung lanciert. Leider stand die Auszeichnung von Raif Badawi, der zurzeit in Isolationshaft gehalten wird und dem immer noch weitere Auspeitschungen, eine Todesstrafe auf Raten, drohen, im Schatten der zeitgleichen Entscheidung des Europaparlaments, ihm den Sacharow-Preises zu verleihen.

Die fünfzehnköpfige deutsche Delegation von FDP und DGLI wurde auch vom deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling zu einem Arbeitslunch in seiner Residenz empfangen. Neben einem sehr ausführlichen Briefing über die Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko und insbesondere den gewichtigen Anteil der deutschen Unternehmen auf die Wertschöpfung des Landes fokussierte sich die Diskussion auf Fragen der Migration und der Rolle der Drogenkartelle. Diesem Meinungsaustausch trug dann schon unmittelbar in der Kogressarbeit insofern Früchte, als sich Erkenntnisse daraus bereits bei der Behandlung der Resolutionen „Dealing with the Drugs Problem“, „Labour Migration“ sowie „The Rights of Asylum Seekers“ niederschlugen. (Die verabschiedeten Resolutionen und weitere Berichte können über das Internetportal www.liberal-international.org abgerufen werden.)

Wie schon in Mexiko stand die deutsche Delegation zum Jahreskongress der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE-Partei), der vom 19. bis 21. November 2015 in Budapest durchgeführt wurde, unter der Leitung des FDP-Koordinators für die Internationale Parteiarbeit, DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach. Da die Wahlen zum ALDE-Parteipräsidium hochkompetitiv waren, war viel politisches Geschick gefordert, um deutsche Interessen erfolgreich zu vertreten: Nach einem langen und teilweise mit etwas härteren Bandagen geführten Binnenwahlkampf obsiegte für das Präsidentenamt der niederländische Europa-Abgeordnete und bisherige Vizepräsident Hans van Baalen über den langjährigen früheren EU-Kommissar und estnischen Ministerpräsidenten Siim Kallas mit einer deutlichen Mehrheit. Hans van Baalen folgt Sir Graham Watson nach, der sich zurückgezogen hatte, um sich ganz auf die Kampagne gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU konzentrieren zu können. Ebenfalls so stark wie nie zuvor waren mit zehn Bewerbern die fünf zu wählenden Vizepräsidentenpositionen umkämpft. Nachdem der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, überraschend auf eine Wiederwahl verzichtet hatte, gelang es, Markus Löning mit dem besten Wahlergebnis durchzubringen. Dieser Vertrauensbeweis ist zweifellos auch Ausdruck für die persönliche Wertschätzung, die sich Markus Löning in den vielen Jahren aktiver Mitarbeit auf europäischer Ebene, auch als vormaliger ELDR-Vizepräsident, erworben hat. Schließlich wurde DGLI-Präside Hans H. Stein als Mitglied des einflussreichen ALDE Financial Advisory Committee für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Eine Vielzahl wichtiger Resolutionen von Migration über TTIP und Klimawandel bis hin zu außenpolitischen und Rechtsstaatsfragen wurden auf dem ALDE-Kongress verabschiedet und können auf der Homepage www.aldeparty.eu unter dem Fenster „Policycenter“ auf- und abgerufen werden. Der

Kurz vor Jahresschluss fand am 9./10. Dezember 2015 in Brüssel eine von Liberal International sowie von ALDE-Partei und ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam veranstaltete internationale Konferenz zur internationalen Schutzverantwortung – „Responsibility to Protect (R2P)“ – statt. Mit dieser Veranstaltung in der belgischen Hauptstadt erinnerten LI und ALDE an den 10. Jahrestag, an dem das Prinzip der Schutzverantwortung (R2P) erstmalig in einer Resolution der Vereinten Nationen stipuliert und verankert wurde. Für diese Ausweitung des Völkerrechts hatte sich die liberale Weltfamilie und insbesondere der LI-Menschenrechtsausschuß (LIHRC)schon seit langem intensiv eingesetzt. FDP und DGLI sind im LIHRC mit Lilli Löbsack, Marina Schuster und Markus Löning sowie Manfred R. Eisenbach als Stellvertreter vertreten. In diesem Frühjahr wird das LIHRC wieder prominent an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen, bei dem die LI als einzige internationale Parteienvereinigung Beobachterstatus hat.

Mit Howard Dean als Redner ins neue Jahr

International geht es mit der prestigeträchtigen Isaiah Berlin Lecture der Liberal International ins neue Jahr. Am Montag, dem 22. Februar, redete der ehemalige Gouverneur von Vermont und demokratische Präsidentschaftskandidat in der britischen außenpolitischen Denkfabrik „Chatham House“ zum Thema „US Elections 2016 and the Future of Liberal Democracy“. Mitten im noch unübersichtlichen Vorwahlgetümmel hat Dean – ganz im Sinne des bedeutenden russisch-britischen Philosophen und Ideengeschichtlers, der über Jahrzehnte in Oxford lehrte – Einsichten zur Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vermittelt und den Blick auf die globale Beachtung und die internationalen Implikationen gerichtet.

Das nächste LI Executive Committee wird am 20./22. Mai 2016 in Tiflis (Georgien) stattfinden, dem voraussichtlich eine politische Fact-Finding-Mission nach Baku vorausgehen wird, um sich über die prekäre Menschenrechtslage in Aserbeidschan zu informieren. Im Spätherbst wird sich das LI-Exekutivkomitee zu einer weiteren Sitzung in Marrakesch (Marokko) treffen.

Der Vorstand der ALDE-Partei (Council) wird sich im neuen Jahr erstmals am 2./3. Juni in der traditionsreichen litauischen Hauptstadt Vilnius versammeln.

Manfred R. Eisenbach, Berlin, Generalsekretär DGLI